Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid

Du bist unzufrieden mit dem Bescheid, den Du vom BAföG-Amt bekommen hast? Du kannst dagegen angehen! Wir erklären Dir in diesem Beitrag, was Du genau tun musst, um Dich gegen den Bescheid zu wehren!

Lesezeit: 5 min

Du hast Deinen BAföG-Antrag abgeschickt, hast vielleicht sogar schon angefangen, zu studieren oder eine Schule zu besuchen und wartest sehnlichst auf den BAföG-Bescheid.

Denn der BAföG-Bescheid sagt aus, wie viel BAföG Du in Deinem Bewilligungszeitraum bekommen wirst. Und natürlich ist es wahnsinnig ärgerlich, wenn dieser Bescheid anders ausfällt, als Du es eigentlich geplant hast.

Dafür gibt es natürlich verschiedenste Gründe. Denn die Höhe Deines BAföGs bemisst sich nach unterschiedlichen Variablen – Deinem eigenen Einkommen und Vermögen, Deinen Lebensverhältnissen und dem Einkommen Deiner Eltern. Mehr erfahren über den BAföG-Höchstsatz.

Nun gibt es drei Szenarien:

  1. Du hast tatsächlich keinen Anspruch auf BAföG, weil z.B. Deine Eltern zu viel verdienen oder Du zu viel Vermögen hast. Das ist ärgerlich, aber daran kannst Du nicht viel ändern.
  2. Das BAföG-Amt hat sich vertan und die Berechnung ist falsch. In Deinem Bescheid kannst Du sehen, wie sich die Berechnung zusammensetzt. Sind dort andere Angaben eingetragen als die, die Du in Deinem BAföG-Antrag gemacht hast, dann musst Du das Amt darauf aufmerksam machen.
  3. Das BAföG-Amt hat sich nicht vertan (die Angaben sind also genau so, wie Du sie auch im Antrag gemacht hast), aber Du bist Dir trotzdem sicher, dass Du einen Anspruch auf BAföG hast. Dann musst Du einen Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid erheben oder sogar dagegen klagen. Wie das funktioniert und welche Möglichkeiten sich Dir bieten, erfährst Du im Folgenden.

Widerspruch und Klage gegen einen BAföG-Bescheid erheben

Das BAföG-Amt kannst Du nicht einfach verklagen. Vorher muss die Entscheidung durch das Amt, Dich nicht mit BAföG zu fördern, in einem behördlichen Vorverfahren überprüft werden. Dieses Vorverfahren nennt sich Widerspruchsverfahren. Der Ablauf dieses Widerspruchsverfahrens ist abhängig von den einzelnen Bundesländern.

Möglichkeit 1:
In manchen Bundesländern ist das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Du kannst Dir aussuchen, ob Du direkt gegen das BAföG-Amt klagen möchtest, oder zunächst einen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen möchtest.

Möglichkeit 2:
In anderen Bundesländern muss vor der Klage ein Widerspruch eingelegt werden, Du hast hier also keine Auswahlmöglichkeit.

Am Ende Deines Bescheids findest Du auch selbst die Antwort darüber, wie der weitere Ablauf des Verfahrens ist. Angeheftet an Deinen Bescheid ist eine Rechtsbehelfsbelehrung. Dort findest Du Informationen darüber, ob Du einen Widerspruch einlegen musst oder nicht und wie lange Du eine Widerspruchsfrist hast. So hast Du schon einmal Klarheit über die behördlichen Gegebenheiten.
Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Das bedeutet, dass Du einen Monat Zeit dafür hast, dass der Widerspruch gegen Deinen BAföG-Bescheid beim BAföG-Amt eingeht. Die Widerspruchsfrist beginnt mit der Bekanntgabe des Bescheids (achte also auf das Datum Deines Bescheids).

Wie muss so ein Widerspruch gegen den BAföG-Bescheid nun aussehen?

Im Internet gibt es viele Muster für den Widerspruch. Du kannst diesen Brief aber auch selbst schreiben.

Wichtig sind folgende Komponenten des Briefes:

  • Der Betreff: Dieser ist Dein vollständiger Name, den Du auch schon im BAföG-Antrag angegeben hast, sowie Deine Förderungsnummer. Diese erhältst Du mit dem Bescheid vom BAföG-Amt.
  • Das aktuelle Datum (das BAföG-Amt wird sich darauf beziehen, außerdem ist es wichtig, um zu belegen, dass Du die Widerspruchsfrist einhältst)
  • Das Datum des Bescheids (findest Du auf dem Bescheid)
  • Die klare Aussage, dass Du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist

Eine inhaltliche Erläuterung für Deinen Widerspruch ist prinzipiell nicht nötig, aber empfehlenswert. Dadurch erkennt das BAföG-Amt, welchen Fehler es gemacht haben.

Und dann ist es natürlich wichtig, dass Du diesen Widerspruch an die richtige Behörde, also Dein zuständiges BAföG-Amt sendest!
Du musst dabei nicht zwingend begründen, warum Du einen Widerspruch einreichst. Allerdings ist es sinnvoll, diese Begründung vorzunehmen. Die Behörde wird dann nämlich dazu gezwungen, sich mit Deinen Argumenten und ggf. einem neuen Sachverhalt auseinanderzusetzen.
Dein Widerspruch muss dabei auf jeden Fall schriftlich erfolgen! Ein Widerspruch per Mail ist nicht zulässig!

Wenn es schnell gehen muss mit dem Bescheid

Du hast oben ja schon gelesen, dass die Widerspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des BAföG-Bescheids beträgt. Manchmal kann es dann natürlich auch eng mit dem Widerspruch werden und Du hast Dir noch nicht so viele Gedanken über die Formulierung der Gründe gemacht.

Das Wichtigste ist also erstmal, den Widerspruch fristwahrend einzureichen. Die Begründung des Widerspruchs kannst Du dann die Begründung mit einem gesonderten Schreiben nachreichen.

Warum ist ein Widerspruchsverfahren vom BAföG-Amt gewünscht?

Durch das Widerspruchsverfahren hat das zuständige BAföG-Amt die Gelegenheit, sich selbst zu kontrollieren. Denn wir sind alle nur Menschen – Fehler können passieren. Durch das Verfahren kann das Amt die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Entscheidung, die es über Deinen Bescheid gefällt hat, überprüfen.

Nach der Überprüfung durch das Amt bekommst Du einen Widerspruchsbescheid, in dem Dir die Entscheidung des Amts mitgeteilt wird.
Entweder bekommst Du einen neuen BAföG-Bescheid mit der Förderung, die Du auch bekommen möchtest, oder das Amt teilt Dir mit, dass es Deinen Widerspruch nicht annimmt – Du bekommst also immer noch keine BAföG-Förderung! Dann hast Du die Möglichkeit zur Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Auch eine Klage – genauso wie der Widerspruch – hat eine Frist zur Einreichung. Diese beträgt auch einen Monat. Das bedeutet: Nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids durch das Amt hast Du einen Monat Zeit, um die Klage einzureichen.

Gab es kein vorgeschriebenes Widerspruchsverfahren und Du hast auf den Widerspruch verzichtet, dann hast Du einen Monat nach Bekanntgabe des BAföG-Bescheids Zeit, die Klage einzureichen.

Auch die Einreichung der Klage muss schriftlich erfolgen.
Diese Klage wird beim Verwaltungsgericht eingereicht, dem zuständigen Amt für BAföG-Fragen.

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Tel: +49 212 59620054
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Wie läuft die Klage gegen den BAföG-Bescheid ab?

Vor dem Verwaltungsgericht gibt es keinen Anwaltszwang. Du kannst Dich also dazu entscheiden, keinen Anwalt einzuschalten.
Allerdings ist es ratsam, trotzdem bei einer Klage einen Rechtsanwalt einzuschalten. Denn sowohl rechtlich als auch tatsächlich sind die Konstellationen oft schwierig.Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht so, wie Du es Dir vorgestellt hast, dann kannst Du in Berufung gehen und über den Bescheid muss erneut entschieden werden. Das nennt sich dann die zweite Instanz. Die Klage geht dann vor das Oberverwaltungsgericht, bzw. den Verwaltungsgerichtshof.

In dieser zweiten Instanz ist es zwingend vorgeschrieben, einen Rechtsanwalt zu haben.
Ein Anwalt bedeutet natürlich auch Kosten. Doch es gibt Möglichkeiten, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das ist ein Beitrag vom Staat dafür, dass Du Dir den Anwalt leisten kannst. Denn Du hast in Deutschland das Recht, für Deine Überzeugungen und Dein Recht zu klagen. Für diese Prozesskostenhilfe musst Du bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darfst also nicht genug verdienen.

Um Prozesskostenhilfe zu beantragen musst Du die Unterlagen über Deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig beifügen. Die Unterstützung bekommst Du aber nur, wenn Deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Mutwillige Klagen werden nicht unterstützt. Der Verwaltungsrichter entscheidet darüber, ob Dir die Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Dann hast Du zwei Möglichkeiten:

  • Die Klage zurücknehmen
  • Das Verfahren auf Dein Eigenes Kostenrisiko weiterführen.

Du hast eine Rechtsschutzversicherung? Dann sind die Klage und die Bezahlung des Anwalts natürlich einfacher. Allerdings hast Du dann – logischerweise – auch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

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