Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

Präambel

Mit meinBafög.de wird das Ausfüllen Deines BAföG-Antrages leicht und verständlich. Auf meinBafög.de findest Du die notwendigen Antragsformulare für die Bewilligung von Ausbildungsförderung (BAföG) für Inlands- und Auslandsausbildungen. Wir helfen Dir online beim Ausfüllen Deines BAföG-Antrages und stellen Dir alle notwendigen Informationen für Deinen Antrag zur Verfügung. Im Anschluss kannst Du den Antrag nach Durchsicht downloaden (für Schüler) bzw. elektronisch unterschreiben und an das für Dich zuständige Amt per E-Mail versenden (für Studierende). Unser Service ist ab einem gewissen Punkt kostenpflichtig (siehe Ziffer 2.2.4.). Spezialfälle, bei denen explizit durch das Amt weitere Formblätter angefragt werden, können von meinBafög nicht abgedeckt werden.

Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der Access 2 Justice GmbH, Dillenburger Str. 93, 51105 Köln (nachfolgend „wir“) und Dir (nachfolgend „Du“), der Du die Plattform meinBafög (nachfolgend „meinBafög“), die unter www.meinBafög.de abrufbar ist, nutzt. Es gilt darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://www.meinbafög.de/datenschutzerklaerung).

1.2. Wir bitten Dich die nachfolgenden AGB sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Wir erbringen Leistungen Dir gegenüber ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Du erkennst die AGB durch die Inanspruchnahme unserer Leistung an. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen von Dir werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.3. Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

Vertragsgegenstand

2.1.1. Unsere Leistung besteht in der internetbasierten Bereitstellung der Plattform meinBafög, mit welcher Du eigenständig Deine Daten in die dort zur Verfügung gestellten BAföG-Antragsformulare eintragen und Dir einen personalisierten BAföG-Antrag (nachfolgend „Dein Antrag“) erstellen kannst. Du bist dafür verantwortlich, den Antrag korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Unsere Leistung beinhaltet nicht die Absendung des Antrags an das zuständige Amt, wenn Du nicht die Übermittlung per E-Mail in der Applikation ausdrücklich ausgewählt hast. Diese Auswahl steht bis auf Weiteres nur Studierenden offen. Schüler müssen ihren Antrag weiterhin eigenständig an das für sie zuständige Amt weiterleiten per Post. Wir sind nicht für den Erfolg des Antrags verantwortlich, sondern stellen lediglich die anhand Deiner Angaben automatisch ausgefüllten Antragsformulare zur Verfügung. Ein Antrag kann nur dann heruntergeladen oder versandt werden, wenn alle Pflichtfelder vervollständigt sind.

2.1.2. Unter gewissen Voraussetzungen bieten wir Dir die Möglichkeit an, Deine unterschriebenen Antragsdokumente und Nachweise bei uns hochzuladen und an das für Dich zuständige Amt bzw. Behörde per E-Mail zu übermitteln. Ob wir Dir diese Möglichkeit bieten können, hängt unter anderem von Deiner Antragsart und dem für Dich zuständigen Amt ab. Wenn Du möchtest, dass Dein Antrag auf diesem Wege versandt wird, musst Du dies explizit in der Applikation bestätigen.

2.1.3 meinBafög erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit des Antrags. Gemäß dem unter Punkt 2.1-2.2.6 aufgeführten Vertragsgegenstand obliegt die Vollständigkeitsprüfung dem Nutzer und nicht der Access 2 Justice GmbH. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, die wahrheitsgemäßen, korrekten und vollständig ausgefüllten Dokumente nach dem Ausdruck vor der Absendung nochmals sorgfältig zu prüfen.

2.1.4. meinBafög arbeitet automatisiert auf Basis einer entsprechenden Vorprogrammierung. Unter anderem werden anhand der durch Dich getätigten Angaben die Folgeabfragen adaptiv optimiert, damit Du nur die Dinge gefragt wirst, die wirklich relevant für Dich sind. Außerdem wird durch Eingabe Deiner Angaben eine für dich individuelle Liste mit benötigten Dokumente und Nachweisen erstellt, welche dem Antrag beizufügen sind. Anschließend erhältst Du die fertig ausgefüllten Formblätter zum Download (für Schüler) bzw. zur elektronischen Unterschrift (für Studierende).

Ein Zugriff oder eine sonstige Beeinflussung des Programmablaufs durch natürliche Personen erfolgt nicht. Den Aufruf von meinBafög und die Funktionen steuerst Du gemäß der Dir online bereitgestellten Anleitung selbst.

2.2. Im Einzelnen bieten wir Dir folgende Leistungen an:

Kostenlos:

2.2.1. Eine effiziente Online-Erfassung und Verwaltung der Daten für Deinen Antrag über eine einfach zu bedienende Eingabemaske bis zu dem Punkt, an dem die Zahlung zu erfolgen hat.

2.2.2. Abruf von Informationen wie Erläuterungen, Hinweise und Kommentare (sog. „Tooltipps“) zum Ausfüllen des Bafög-Antrages, bis zum Punkt der Zahlungsaufforderung.

2.2.3. Zwischenspeicherung der von Dir eingegebenen Daten zur späteren/weiteren Verwendung und Bearbeitung des Antrages.

Kostenpflichtig:

2.2.4. Eine Bearbeitung Deines Antrags über den in Ziffer 2.2.1. bis 2.2.3. genannten Punkte hinaus sowie das Herunterladen (für Schüler) bzw. das Unterschreiben und Versenden per E-Mail Deines vollständig ausgefüllten Antrages und die Einsicht in die von Dir benötigten Dokumente ist für Dich in der Regel kostenpflichtig. Ausnahmen hiervon können bestehen, wenn Du an einer Rabatt-Aktion mit einem unserer Kooperationspartner teilnimmst. In diesen Fällen kannst Du die genannten Leistungen vergünstigt oder kostenlos nutzen. Ob Du berechtigt bist, an einer Rabatt-Aktion teilzunehmen, wird von uns automatisch während Deiner Antragserstellung überprüft und beim Bezahlprozess berücksichtigt.

2.2.5. Mit der kostenpflichtigen Bestellung Deines Antrages hast Du das Recht Deinen Antrag zu vervollständigen, herunterzuladen, abzuspeichern, auszudrucken und zu nutzen. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach Ziffer 5.2.

2.2.6. Unsere Leistungen beinhalten keine individuelle Beratung oder Prüfung in rechtlicher oder sonstiger Weise. Bei konkreten Einzelfallfragen oder Problemen, die den Inhalt Deines BAföG-Antrags betreffen und welche Du mithilfe unserer allgemeinen Tooltipps und FAQs nicht selbstständig lösen kannst, ist es uns aufgrund der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes nicht möglich eine Einzelfallberatung zu geben. Wende Dich in einem solchen Fall bitte an die öffentlichen Beratungsstellen oder hole Dir eine Rechtsberatung ein.

Nutzungsberechtigung

3.1. Nutzungsberechtigt bist Du, wenn Du entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung und Registrierung im Rahmen des Angebots das 18. Lebensjahr vollendet hast oder Deine gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.

3.2. Du verpflichtest Dich unsere Leistungen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung der Applikation zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke sowie die Erstellung oder Speicherung entsprechender Daten und Anwendungsdaten.

3.3. Wir behalten uns vor Deinen Account nach einmaliger Warnung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung besteht. Eine missbräuchliche Nutzung meint insbesondere die übermäßige Nutzung der Downloadfunktion oder die Nutzung der Plattform für mittelbare oder unmittelbare gewerbliche Zwecke.

Registrierung

4.1. Die Registrierung erfolgt kostenlos.

4.2. Die vollständige Nutzbarkeit von meinBafög steht dir nur zur Verfügung, wenn Du Dich zuvor registriert und so einen Account erstellt und der Zahlungsaufforderung (siehe Ziffer 2.4.1.) nachgekommen bist.

4.3. Die Registrierung erfolgt durch wahrheitsgemäße Eingabe Deines Vor- und Nachnamens, Deiner gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes. Die E-Mail-Adresse fungiert im Folgenden als Benutzername. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Dir und uns. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhältst Du einen Aktivierungslink per E-Mail. Du musst diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung Deiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die Du nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigst, kann gelöscht werden. Wir behalten es uns vor Deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.4. Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so bist Du verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Auf unsere entsprechende Anfrage hast Du die Daten zu bestätigen.

4.5. Es ist Dir nicht gestattet mehrere Accounts zu erstellen. Wir behalten uns bei Mehrfachregistrierungen mit verschiedenen Accounts das Recht vor nach Absprache mit Dir lediglich einen Account zu erhalten und die übrigen Accounts zu löschen.

4.6. Du darfst Deinen Account nur für Deine Anträge verwenden. Es ist Dir nicht gestattet, Deinen Account Dritten zur Verfügung zu stellen oder unter Deinem Account BAföG-Anträge für Dritte auszufüllen.

4.7. Du verpflichtest Dich Deine Login-Daten (inkl. Passwörter) geheim zu halten und die Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Du informierst uns unverzüglich, sobald Du Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, musst Du Dich wegen der von Dir geschaffenen Gefahr, der Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.

4.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

Bestellvorgang und Vertragsschluss

5.1. Du kannst unsere kostenpflichtigen Leistungen (siehe Ziffer 2.2.4. ff.) nach Durchlaufen des Bestellprozesses nutzen. Zunächst wählst du im Bestellprozess das gewünschte Preispaket aus. Im Anschluss wählst Du eine unserer angebotenen Zahlungsmethoden aus. Vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung Deiner Bestellung (u.a. ausgewähltes Paket, Preis, Zahlungsmethode und Rechnungsempfänger), welche es Dir ermöglicht, Deine Angaben vor Absenden der Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Du vorher durch Anklicken des entsprechenden Kästchens unsere AGB und den Verzicht auf Dein Widerrufsrecht akzeptierst.

5.2. Nachdem du den Bestellprozess durchlaufen, Deinen Antrag vervollständigt und ihn das erste Mal heruntergeladen hast (für Schüler) bzw. die Formblätter per E-Mail versandt hast (für Studierende), kannst Du Deine persönlichen Stammdaten (u.a. Vor- und Nachname Antragsteller, Geburtsdatum, Anschrift, sowie dieselben Daten zu den Formblättern der Eltern/Ehegatten) nicht mehr ändern. Die übrigen Angaben kannst Du weiterhin anpassen. Vier Wochen nach dem ersten Download (für Schüler) bzw. nach dem Versand werden alle Felder für weitere Änderungen gesperrt. Soll eine Änderung nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, so kannst Du uns unter: support@meinBafoeg.de kontaktieren. Wir bemühen uns, Dir behilflich zu sein, Du hast jedoch keinen Anspruch auf Änderung der Angaben. Solltest Du ein Paket mit mehreren Anträgen bestellt haben, gilt das Vorstehende auch für die weiteren Anträge des Pakets.

5.3. Mit der Zahlungsaufforderung geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über unsere kostenpflichtige Leistung ab. Über den Button „zahlungspflichtig Bestellen“ gibst Du eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhältst Du noch einmal eine Bestätigung per E-Mail mit dem Bestellinhalt und unseren AGB.

5.4. Unsere AGB kannst Du jederzeit auch auf meinBafög einsehen und herunterladen. Deine vergangenen Bestellungen kannst Du in Deinem Nutzerkonto einsehen.

5.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

6.1. Grundsätzlich hast Du das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen online geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

6.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, sobald mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, also sobald wir Dir die kostenpflichtigen Funktionen der Applikation meinBafög zur Verfügung stellen.

6.3. Mit der Bestellung und der Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Vollversion stimmst Du ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und bestätigst Deine Kenntnis, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Dein Widerrufsrecht verlierst.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Die Kosten für die kostenpflichtige Nutzung werden unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

7.2. Der jeweils fällige Betrag kann von Dir mittels der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmitteln, derzeit PayPal, Giropay und SOFORT Überweisung entrichtet werden. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

PayPal

Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Paypal bezahlen zu können, müsst Du dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang.

Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

Giropay

Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite Deiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, Dich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Dein Konto belastet.

SOFORTÜBERWEISUNG

Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Dein Konto belastet.

7.3. Du bist nicht berechtigt gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machst.

7.4. Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Dein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

7.5. Du bist damit einverstanden, dass Du Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhältst.

7.6. Bestellungen von Nutzern außerhalb Deutschlands werden grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung anerkannt.

Preise

8.1. Alle Preise kannst Du der im Bezahlprozess angezeigten meinBafög-Preisübersicht entnehmen.

8.2. Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

Verfügbarkeit – Umgang mit Fehlern und Bugs

9.1. meinBafög wird Dir unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

9.2. Wir sind berechtigt die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

9.3 Technische oder inhaltliche Fehler sind umgehend dem Support-Team unter support@meinbafoeg.de zu melden. Diese werden wir sodann schnellstmöglich beheben. Es ist dir nicht erlaubt Fehler öffentlich bekannt zu machen um dem Unternehmen damit absichtlich zu Schaden oder um Dich zu bereichern.

Haftung

10.1. Wir haften unbeschränkt:

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
im Umfang einer von uns ausgegebenen Garantie.

10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

10.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

10.4. Eine weitergehende Haftung durch uns besteht nicht.

10.5. Wir haften insbesondere nicht für den Fall, dass Dein Antrag nach Einreichung beim zuständigen Amt abgelehnt wird oder weitere Formblätter, Nachweise oder Informationen zur Bearbeitung Deines Antrags nötig sind.

10.6. Das Risiko einer erfolgreichen Übermittlung der Antragsdokumente und Nachweise per E-Mail an das zuständige Amt nach 2.1.2. dieser Vereinbarung trägst Du selbst. Wir haften nicht für eine fehlerhafte Übermittlung.

10.7. Für den Fall von Unterbrechungen von meinBafög aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen, haften wir nicht.

10.8. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.9. meinBafög behält es sich vor eine zu erwartende Zuwendungshöhe durch die gemachten Angaben zu berechnen und auszuweisen. Diese Angaben sind ohne Gewähr und stellen keine Anspruchsgrundlage dar. Die Angabe dient lediglich der Orientierung für den Nutzer. meinBafög haftet nicht für Abweichungen des Bescheides von der angezeigten Berechnung. Wir behalten es uns vor die Funktion jeder Zeit ein- oder auszuschalten.

Weitere Angebote

Sofern du zugestimmt hast, informieren wir Dich über unserer Meinung nach sinnvolle, ergänzende Produkte und Angebote von anderen Unternehmen. Auch wenn meinBafög hierbei als Vermittler auftritt, wird meinBafög keine Partei etwaiger entstehender Verträge zwischen Dir/dem Nutzer und dem von uns empfohlenen Angeboten.

Freistellung

Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dir bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hast du uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Deine eigenen Maßnahmen hast Du im Vorfeld mit uns abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben unsere weitergehenden Schadensersatzansprüche.

Online-Streitbeilegung

Wir verweisen Dich auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir weisen daraufhin: Wir sind für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

Unsere E-Mail-Adresse für Ihren direkten Kontakt und eine Klärung Deines Problems mit uns lautet: support@meinbafoeg.de

Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dir ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und dir geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, Dich auch an Deinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

14.2. Die Beziehungen zwischen uns und Dir regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

14.3. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

14.4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

14.5. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für Dich nicht zumutbar. Wir werden Dich über Änderungen der AGB unverzüglich benachrichtigen. Widersprichst Du der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten AGB als von Dir angenommen. Wir verpflichten uns, Dich bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens besonders hinzuweisen.

14.6. Im Rahmen der Antragserstellung werden neben personenbezogenen Daten des Nutzers auch Daten von Angehörigen (Eltern, Geschwistern, Lebens- und Ehepartnern) sowie Unterhaltsberechtigten erhoben und verarbeitet. Die Erfassung der Daten ist zur vollständigen Bearbeitung des Antrages zwingend erforderlich. meinBafög tritt dabei nicht als Auftragsverarbeiter i.s.d. Art 28 EU-DSGVO auf. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Einwilligungen der betroffenen Personen zur Dateneingabe vorliegen. Über ihn können die betroffenen Personen Ihre Rechte geltend machen. meinBafög wird Anfragen zur Ausübung von Rechte selbstverständlich schnellstmöglich nachkommen, allerdings trägt der Nutzer das Risiko, dass der Leistungsumfang der Applikation nach der Ausübung von Rechten der betroffenen Personen eingeschränkt oder gänzlich unmöglich wird. Es besteht aufgrund der Ausübung von Rechten betroffener Personen kein Rückerstattungsanspruch des Kaufpreises.

Garantie | Garantiebedingungen

Wir gewähren dir gemäß den nachfolgenden Garantiebedingungen auf unser Produkt meinBafög.de eine 5-monatige Geld-zurück-Garantie für den Fall, dass du trotz kostenpflichtiger Nutzung unserer Applikation keine Förderung bei deinem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung erhalten hast.

15.1. Diese Garantie stellt eine freiwillige Leistung der Access 2 Justice GmbH dar. Sie gilt ausschließlich für Online-Kunden. Die Garantie wird nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des §13 BGB gewährt, nicht gegenüber Unternehmen im Sinne des §14 BGB, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Garantie gilt nur bei vollständigem befolgen der in der App genannten Hinweise und vollständiger Nutzung der Applikation. Eine Abweichung des von in der App vorgezeichneten Prozesses führt zum Erlöschen des Garantieanspruchs.

15.2. Über die Gewährung des Garantieanspruchs entscheidet ein berechtigter Vertreter der Access 2 Justice GmbH.

15.3. Die Garantie gilt ab dem Kaufdatum unseres Produkts für eine Laufzeit von 5 Monaten. Der Bescheid über eine Förderung oder Nicht-Förderung vom Amt für Ausbildungsförderung hat keine aufschiebende Wirkung für die in Betracht stehende Garantielaufzeit. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Garantieanfrage inkl. aller erforderlichen Dokumente und Nachweise (vgl. 15.5).

15.4. Wir gewähren dir die Geld-zurück-Garantie, wenn du unsere Applikation kostenpflichtig genutzt hast, jedoch von deinem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung die Nachricht erhalten hast, der Höhe nach keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung zu haben. Das ist der Fall, wenn dir nach dem vollständigen Ausfüllen Deines Antrags in der Applikation eine Dir zustehende Förderungssumme von über 0€ angezeigt wurde und das Amt später Deinen Antrag mit der Begründung ablehnt, dass Du zwar grundsätzlich Anspruch auf BAföG hast, Deine Förderungssumme jedoch nicht mehr als 0€ beträgt. Grund dafür kann zum Beispiel ein zu hohes Einkommen Deiner Eltern oder ein zu hohes anzurechnendes Vermögen von Dir selbst sein. Nicht von der Geld-zurück-Garantie abgedeckt sind hingegen Ablehnungsbescheide für dem Grunde nach nicht bestehende Förderungsberechtigungen (z.B. wegen einer nicht förderungsfähigen Schulform oder deiner Staatszugehörigkeit) sowie die Ablehnung aufgrund des Nichterbringens der erforderlichen Leistungsnachweise. Bei einer Ablehnung dem Grunde nach scheitert die Förderung nicht allein an der Förderungshöhe, sondern an einem besonderen Grund der in Deiner Ausbildung, Deinen Wohnverhältnissen oder sonstigen Umständen liegt.

15.5. Als berechtigt und begründet gilt eine Beanstandung, wenn wir Deinen Kauf bei uns nachvollziehen können und Du uns belegen kannst, nicht gefördert zu werden, obwohl unsere Applikation Dir eine Förderung grundsätzlich prognostiziert hatte. Dazu benötigen wir deinen Kaufbeleg als Nachweis über den Kauf unseres Produkts, die beim Amt eingereichten Formblätter und Deinen vollständigen Ablehnungsbescheid vom Amt für Ausbildungsförderung. Diese Daten kannst du uns als Screenshot oder Scan der erforderlichen Dokumente in guter Qualität an support@meinBafoeg.de schicken. Nach Erhalt Deiner Dokumente prüfen wir den etwaigen Garantieanspruch. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Deine bei uns eingegebenen Daten identisch mit den Antragsdaten sein müssen, die Du beim Amt für Ausbildungsförderung abgegeben hast. Fußend darauf, scheidet ein Garantieanspruch schon dann aus, wenn spezielle, d.h. dem bloßen Antrag hinausgehende Nachweise erheblich für den Erfolg einer Bewilligung von Ausbildungsförderung geworden sind. (vgl. AGB Vertragsgegenstand 2.1.3.) In Anbetracht der großen Datenmenge und dem damit verbundenen Prüfungsaufwand liegt die Bearbeitungszeit eines Garantiefalls in der Regel bei 7-14 Werktagen. Nach erfolgreicher Prüfung des Garantieanspruchs werden wir dir den Kaufbetrag in Höhe von 39,99€ umgehend erstatten. Wir behalten uns ein Wahlrecht bei der Art der Rückerstattung vor. Die Erstattung wird entweder als Überweisung erfolgen oder äquivalent zur Kaufart erstattet werden.

15.6. Die Garantie bezieht sich nur auf die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 39,99€. Bei dem Erwerb von Antrags-Paketen erstreckt sich der Garantieanspruch nur auf eine der in Anspruch genommenen Antragserstellungen (Beispiel: Paket mit 3 Anträgen für 44,99 €; 1 Garantieanspruch = 44,99€ / 3 = 14,99€). Für die weiteren Antragserstellungen gilt als für die Frist maßgeblicher Zeitpunkt die Freischaltung des Antrags anstatt der Zahlung im Sinne der Nummer 15.3. Weitergehende Ansprüche wie z.B. die Erstattung von Versandkosten oder Kosten der Vorfinanzierung bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind ungültig, es sei denn, sie wurden von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Du kannst die AGB hier als PDF herunterladen.

Stand: August 2021