Nutzungsbedingungen

 

Präambel

Mit meinBafög.de wird das Ausfüllen Deines BAföG-Antrages leicht und verständlich. Auf meinBafög.de findest Du alle notwendigen Antragsformulare für die Bewilligung von Ausbildungsförderung (BAföG). Wir helfen dir online beim Ausfüllen Deines BAföG-Antrages und stellen dir alle notwendigen Informationen für Deinen Antrag zur Verfügung. Im Anschluss kannst Du den ausgefüllten Antrag downloaden. Unser Service ist ab einem gewissen Punkt kostenpflichtig (siehe Ziffer 2.4.1.).

 

  1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der meinBafög UG (haftungsbeschränkt), Weichserhof 2, 50678 Köln (nachfolgend „wir“) und Dir (nachfolgend „Du“), der Du die Plattform meinBafög (nachfolgend „meinBafög“), welche unter www.meinBafög.de abrufbar ist, nutzt. Es gilt darüber hinaus unsere Datenschutzerklärung (abrufbar unter: http://www.meinbafög.de/datenschutzerklaerung).

 

1.2. Wir bitten Dich, die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Wir erbringen Leistungen Dir gegenüber ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Du erkennst die Nutzungsbedingungen durch die Inanspruchnahme unserer Leistung an. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen von Dir werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir diesen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

 

1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

 

  1. Vertragsgegenstand

2.1.  Unsere Leistung besteht in der internetbasierten Bereitstellung der Plattform meinBafög, mit welcher Du eigenständig Deine Daten in die dort zur Verfügung gestellten BaföG-Antragsformulare eintragen und Dir einen personalisierten Bafög-Antrag (nachfolgend „Dein Antrag“) erstellen kannst. Du bist dafür verantwortlich den Antrag korrekt, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an das zuständige Amt zu übermitteln. Ein Antrag kann nur heruntergeladen werden, wenn alle Pflichtfelder vervollständigt sind.

 

2.2. Unsere Leistung beinhaltet nicht die Absendung des Antrags an das zuständige Amt. Wir sind auch nicht für die Bewilligung der Anträge verantwortlich, sondern stellen lediglich die Antragsformulare zur Verfügung.

 

2.3. meinBafög arbeitet automatisiert aufgrund einer entsprechenden Vorprogrammierung. Ein Zugriff oder eine sonstige Beeinflussung des Programmablaufs durch natürliche Personen erfolgt nicht. Den Aufruf von meinBafög und die Funktionen steuerst Du selbst gemäß der Dir online bereitgestellten Anleitung.

 

2.4. Im Einzelnen bieten wir Dir folgende Leistungen an:

 

Kostenlos:

2.4.1. Komfortable Online-Erfassung und Verwaltung der Daten für Deinen Antrag über eine einfach zu bedienende Eingabemaske bis zu dem Punkt an dem die Zahlung zu erfolgen hat. Die Zahlung hat nach dem Durchlaufen der Eingabemaske zu den Daten des Antragstellers zu erfolgen. Danach kannst Du Deinen Antrag vervollständigen.

 

2.4.2. Abruf von Informationen wie Erläuterungen, Hinweise und Kommentare (sog. „Tooltipps“) zum Ausfüllen des Bafög-Antrages, bis zum Punkt der Zahlungsaufforderung.

 

2.4.3. Dauerhafte Speicherung der von Dir eingegebenen Daten zur späteren / weiteren Verwendung und Bearbeitung des Antrages.

 

Kostenpflichtig:

2.4.4. Eine Bearbeitung Deines Antrags über den in Ziffer 2.4.1. genannten Punkt hinaus, sowie das Herunterladen Deines Antrages und die Einsicht in die vollständigen benötigten Dokumente ist für Dich kostenpflichtig.

 

2.4.5. Mit der kostenpflichtigen Bestellung Deines Antrages hast Du das Recht Deinen Antrag zu vervollständigen, herunterzuladen, abzuspeichern, auszudrucken und zu nutzen. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach Ziffer 5.2.

 

2.5. Unsere Leistungen beinhalten keine individuelle Beratung oder Prüfung in rechtlicher oder sonstiger Weise. Bei Fragen oder Problemen den Inhalt des Bafög-Antragsformulars betreffend, die Du unseren allgemeinen Tooltipps nicht sicher entnehmen kannst, hol Dir bitte eine Rechtsberatung ein.

 

  1. Nutzungsberechtigung

3.1. Nutzungsberechtigt bist Du, wenn Du entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung und Registrierung im Rahmen des Angebots das 18. Lebensjahr vollendet hast oder Deine gesetzlichen Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.

 

3.2. Du verpflichtest Dich, unsere Leistungen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar gewerblichen Zwecken dient, ist unzulässig.

 

3.3. Wir behalten uns vor deinen Account, nach einmaliger Warnung, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn du die Downloadfunktion für Deinen Antrag missbräuchlich nutzt. Eine missbräuchliche Nutzung meint insbesondere, jedoch nicht abschließend, die übermäßige Nutzung der Downloadfunktion.

 

  1. Registrierung

4.1. Eine Registrierung erfolgt kostenlos.

 

4.2. Die vollständige Nutzbarkeit von meinBafög steht dir nur zur Verfügung, wenn du dich zuvor registriert so einen Account erstellt hast und der Zahlungsaufforderung (siehe Ziffer 2.4.1.) nachgekommen bist.

 

4.3. Die Registrierung erfolgt durch wahrheitsgemäße Eingabe deines Vor- und Nachnamens, deiner gültigen E-Mail-Adresse und eines Passwortes. Die E-Mail-Adresse fungiert im Folgenden als Benutzername. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen uns und Dir. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs erhältst Du einen Aktivierungslink per E-Mail. Du musst diesen Link zur erfolgreichen Eröffnung des Accounts und Bestätigung Deiner Angaben anklicken (Double-Opt-In). Eine Registrierung, die Du nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigst, kann gelöscht werden.  Wir behalten es uns vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

4.4. Die von uns bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so bist Du verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren. Auf unsere entsprechende Anfrage hast Du die Daten zu bestätigen.

 

4.5. Es ist Dir nicht gestattet, mehrere Accounts zu erstellen.

 

4.6. Du darfst deinen Account nur für Deine Anträge verwenden. Es ist dir nicht gestattet deinen Account Dritten zur Verfügung zu stellen oder unter deinem Account Bafög-Anträge für Dritte auszufüllen.

 

4.7. Du verpflichtest dich, die Login-Daten, Passwörter, etc. geheim zu halten und Deine Zugangsdaten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Du informierst uns unverzüglich, sobald Du Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zugänglich und bekannt sind. Benutzt ein Dritter einen Account, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, musst Du Dich wegen der von Dir geschaffenen Gefahr der Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Account gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder anderen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.

 

4.8. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbständig zu ändern bzw. die Nutzung des Accounts zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

 

  1. Bestellvorgang und Vertragsschluss

5.1.   Du kannst unsere  kostenpflichtigen Leistungen (siehe oben Ziffer 2.4.4 und 2.4.5.), nach Durchlaufen des Bestellprozesses nutzen. Im Bestellprozess wählst du zunächst das gewünschte Preispaket aus. Im Anschluss wählst du eine unserer angebotenen Zahlungsmethoden aus. Vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung Deiner Bestellung (Ausgewähltes Paket, Preis, Zahlungsmethode, Rechnungsempfänger, etc.), die es Dir ermöglicht, Deine Angaben vor Absenden der Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Du vorher durch Anklicken des entsprechenden Kästchens unsere Nutzungsbedingungen und den Verzicht auf Dein Widerrufsrecht akzeptierst.

 

5.2. Nachdem du den Bestellprozess durchlaufen, Deinen Antrag vervollständigt und ihn das erste Mal downgeloaded hast, kannst du Deine Stammdaten (Vor- und Nachname Antragsteller, Geburtsdatum, Anschrift, sowie dieselben Daten zu den Formblättern der Eltern/Ehegatten) nicht mehr ändern. Die übrigen Angaben kannst du innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Download anpassen. Nach Ablauf dieser Frist kannst du auch diese Angaben nicht mehr ändern. Soll eine Änderung nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, so kannst du uns unter support@meinbafoeg.de kontaktieren. Wir bemühen uns dir behilflich zu sein, du hast  jedoch keinen Anspruch auf Änderung der Angaben. Solltest du ein Paket mit mehreren Anträgen bestellt haben, gilt das vorstehende auch für die weiteren Anträge des Pakets.

 

5.3. Mit der Zahlungsaufforderung geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über unsere kostenpflichtige Leistung ab. Über den Button „zahlungspflichtig Bestellen“ gibst Du eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhältst Du noch einmal eine Bestätigung per E-Mail mit dem Bestellinhalt und unseren Nutzungsbedingungen.

 

5.4. Unsere Nutzungsbedingungen kannst Du jederzeit auch auf meinBafög einsehen und herunterladen. Deine vergangenen Bestellungen kannst Du in Deinem Nutzerkonto einsehen.

5.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

  1. Widerrufsrecht

6.1. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (meinBafög UG, Weichserhof 2, 50678 Köln, 015156328754, info@meinbafoeg.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machst Du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Du diesen Vertrag widerrufen, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

6.2.  Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, sobald mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird, also sobald wir Dir Deinen Antrag zum Download zur Verfügung stellen.  

 

6.3. Mit Zurverfügungstellung der kostenpflichtigen Vollversion stimmst Du ausdrücklich zu, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und bestätigst Deine Kenntnis, dass Du durch Deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Dein Widerrufsrecht verlierst.

 

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

  1. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Die Kosten für die kostenpflichtige Nutzung werden unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

 

7.2. Der jeweils fällige Betrag kann von Dir mittels der im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmitteln, derzeit PayPal, Giropay, SOFORT Überweisung und SEPA Lastschrift, entrichtet werden. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

 

PayPal
Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Paypal bezahlen zu können, müsst Du dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

 

Giropay
Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite Deiner Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an Giropay freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, Dich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach durchgeführt und Dein Konto belastet.

 

SOFORT Überweisung
Nach Abgabe der Bestellung wirst Du auf die Webseite des Online-Anbieters SOFORT Überweisung weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, musst Du über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und Dein Konto belastet.

 

Bankeinzug per SEPA Lastschrift
Mit Abgabe der Bestellung erteilst Du uns eine Einzugsermächtigung, sowie ein SEPA Mandat. Du weist zugleich Dein Kreditinstitut an, die gezogene Lastschrift einzulösen. Du kannst innerhalb von 8 Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages bei Deinem Kreditinstitut verlangen. Weiter erklärst Du Dich ausdrücklich damit einverstanden, dass Dir die Gläubiger-ID und Mandatsreferenz zur Identifikation der Lastschrift zeitgleich mit der Rechnung mitgeteilt werden.
Mit Einreichung der Lastschrift unmittelbar nach der Bestellung fordern wir unsere Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird automatisch durchgeführt und der Rechnungsbetrag wird von Deinem Konto abgebucht.

 

7.3. Du bist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen berechtigt, wenn Du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machst.

 

7.4. Du darfst ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Dein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

 

7.5. Du bist damit einverstanden, dass Du Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhältst.

 

7.6. Bestellungen von Nutzern außerhalb Deutschlands werden grundsätzlich erst nach Eingang der Zahlung anerkannt.

 

  1. Preise

8.1. Alle Preise kannst Du der im Bezahlprozess angezeigten meinBafög-Preisübersicht entnehmen.

 

8.2. Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

  1. Verfügbarkeit

9.1. meinBafög wird Dir unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

9.2. Wir sind ferner berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen.

 

  1. Haftung

10.1. Wir haften unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

 

10.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

 

10.3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

10.4. Eine weitergehende Haftung durch uns besteht nicht.

 

10.5. Wir haften insbesondere nicht für den Fall, dass Dein Antrag nach Einreichung beim zuständigen Amt abgelehnt wird.

 

10.6. Für den Fall von Unterbrechungen von meinBafög aus technischen oder rechtlichen Gründen, etwa durch Ausfall der Server oder der Software, die außerhalb des Einflussbereiches von uns liegen, haften wir nicht.

 

10.7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

 

  1. Freistellung

Du stellst uns von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen uns in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dir bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hast du uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Deine eigenen Maßnahmen hast Du im Vorwege mit uns abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die uns durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Davon unberührt bleiben unsere weitergehenden Schadensersatzansprüche.

 

  1. Online-Streitbeilegung

Wir verweisen Dich auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Wir weisen daraufhin: Wir sind für die Inhalte dieser Seite oder auch die Möglichkeit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens über diese Seite nicht verantwortlich.

 

Unsere E-Mail-Adresse für Ihren direkten Kontakt und eine Klärung Deines Problems mit uns lautet: info@meinbafoeg.de.

 

  1. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Leistungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen uns und dir ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und dir geschlossenen Verträgen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, dich auch an deinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

 

13.2.  Die Beziehungen zwischen uns und dir regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des ins Deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

13.3. Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform. Nebenabreden bestehen nicht.

 

13.4. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen

Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

13.5. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für Dich nicht zumutbar. Wir werden Dich über Änderungen der Nutzungsbedingungen unverzüglich benachrichtigen. Widersprichst Du der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von Dir angenommen. Wir verpflichten uns, Dich bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung Deines Verhaltens besonders hinzuweisen.

 

 

Stand: Januar 2017